Für eine gesunde, klima- und tiergerechte Ernährung

Eine pflanzenbetonte Ernährung ist in der Regel gesünder, umwelt- und
klimaschonender und eine Voraussetzung für mehr Tierschutz. Werden pflanzliche
Lebensmittel ökologisch erzeugt, kann damit ein wichtiger Beitrag für die
Förderung der Biodiversität erreicht werden.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzt sich daher auch in Rheinland-Pfalz für eine
gesunde, klima- und tiergerechte Ernährung ein. Bereits aktive Projekte der
Ernährungsbildung in Rheinland-Pfalz finden wir deshalb sehr unterstützenswert.
Beispiele hierfür sind die Initiativen „Rheinland-Pfalz isst besser“ oder „Her
mit dem Gemüse“. Zudem können sich Schulen und Kindertagesstätten zertifizieren
lassen, um die Gesundheit und die Ernährungsbildung unserer Kinder zu verbessern
(„3-Sterne-Schule“, „Ernährungskita“). Doch eine gesunde Ernährung lässt sich
nicht allein durch Bildungsprojekte stärken. Grundsätzlich gilt in Deutschland
für Lebensmittel, die dem Bereich der Grundnahrungsmittel zugeordnet werden, der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Dies regelt § 12 des
Umsatzsteuergesetzes. Anlage 2 zu § 12 enthält eine Liste von Produkten, die dem
ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierzu gehören bspw. Zucker, Mehl,
Kartoffeln, Gewürze, Gemüse und Obst, Tee und Kaffeebohnen oder -pulver, Nüsse,
tierische Milch und tierische Milchprodukte wie Käse, Quark, Butter sowie
Fleisch, Fisch, rohe Eier und Honig. Der Bürgerrat für Ernährung hat bereits vor
längerer Zeit sinnvolle Empfehlungen für eine bessere Ernährung [1] erarbeitet
und auch die Ernährungsstrategie des Bundes formuliert wichtige Ziele. Wir GRÜNE
wollen insbesondere Folgendes umsetzen:

1. Wir GRÜNE Rheinland-Pfalz setzen uns für eine Reform auf Bundesebene ein.
   Wir wollen das Mehrwertsteuersystem (bei Nahrungsmitteln) einfach, sozial
   und nachhaltig gestalten, indem wir Nahrungsmittel besserstellen, die dem
   Tier-, Natur-, Klima- und Umweltschutz dienlich sind. Dies kann auch einen
   Beitrag zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung leisten (im Zuge des
   Bundesprogramms zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung) sowie
   Landwirt*innen unterstützen, die von der Tierhaltung auf die Produktion
   und Verarbeitung innovativer, klimafreundlicher Lebensmittel umstellen
   wollen (im Rahmen des Chancenprogramms Höfe, der Eiweißpflanzenstrategie
   des Bundes usw.).

2. Dazu schlagen wir vor, die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte
   abzusenken: 0% Mehrwertsteuer für pflanzliche und aus Pilzen erzeugte
   Nahrungsmittel, welche ausschließlich zertifiziert biologisch sind; 7%
   Mehrwertsteuer für ausschließlich zertifiziert biologisch erzeugte
   Nahrungsmittel, die nicht unter die 0% Mehrwertsteuer fallen, und für
   pflanzliche und aus Pilzen erzeugte Nahrungsmittel, die nicht
   ausschließlich zertifiziert biologisch sind oder konventionell erzeugt
   sind.

3. Somit machen wir uns auf Bundesebene dafür stark, pflanzliche und gering
   verarbeitete Alternativprodukte, die ein Äquivalent zu einem tierischen
   Lebensmittel der Grundnahrungsmittel darstellen, nur noch mit dem
   ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu besteuern.

4. Wir unterstützen die Erforschung, Entwicklung, Zulassung, Skalierung und
   Integration moderner Fermentationsverfahren und Zellkultivierung in
   landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten zur Entwicklung nachhaltigerer
   Lebensmittel in Rheinland-Pfalz.

5. In allen Kantinen des Landes, seiner Behörden und Einrichtungen sowie bei
   co-finanzierten Einrichtungen geben wir künftig bei der Vergabe die
   Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) verbindlich
   vor und lassen eine DGE-Zertifizierung durchführen. Zudem wird ein
   Stufenplan für einen steigenden Bioanteil festgelegt. An allen
   Verpflegungstagen soll jeweils mindestens eine vollwertige pflanzliche
   (vegane) Alternative angeboten werden.

6. Wir sorgen hierbei dafür, dass pflanzliche Gerichte oben auf der
   Speisekarte stehen und das günstigste Gericht pflanzlich ist.

7. Diese Ziele lassen wir in unsere GRÜNE Ernährungspolitik in Rheinland-
   Pfalz einfließen. Wir stärken unter anderem das Programm „Rheinland-Pfalz
   isst besser“ und den landeseigenen Ökoaktionsplan. Deshalb müssen wir
   dafür sorgen, dass unsere Koordinations- und Beratungsstellen für
   Ernährung auf Landesebene bestehen bleiben und ihre wertvolle Arbeit
   vollumfänglich weiterführen können. So setzen wir Anreize, dass diese
   Ziele auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden.

[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010300.pdf