A-3-014: Für eine gesunde, klima- und tiergerechte Ernährung

Eine pflanzenbetonte Ernährung ist in der Regel gesünder, umwelt- und
klimaschonender und eine Voraussetzung für mehr Tierschutz. Werden pflanzliche
Lebensmittel ökologisch erzeugt, kann damit ein wichtiger Beitrag für die
Förderung der Biodiversität erreicht werden. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzt sich
daher auch in Rheinland-Pfalz für eine gesunde, klima- und tiergerechte
Ernährung ein. Grundsätzlich gilt in Deutschland für Lebensmittel, die dem
Bereich der Grundnahrungsmittel zugeordnet werden, der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Dies regelt § 12 des
Umsatzsteuergesetzes. Anlage 2 zu § 12 enthält eine Liste von Produkten, die dem
ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierzu gehören bspw. Zucker, Mehl,
Kartoffeln, Gewürze, Gemüse und Obst, Tee und Kaffeebohnen oder -pulver, Nüsse,
tierische Milch und tierische Milchprodukte wie Käse, Quark, Butter sowie
Fleisch, Fisch, rohe Eier und Honig. Dabei wollen wir Folgendes umsetzen:

1. Wir GRÜNE Rheinland-Pfalz setzen uns für eine Reform auf Bundesebene ein,
   um pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Hülsenfrüchte, Nüsse
   und
   
   Saaten, die notwendig für unsere Gesundheit sind, von der
   
   Mehrwertsteuer zu befreien.

1. Wir GRÜNE Rheinland-Pfalz setzen uns für eine Reform auf Bundesebene ein. Wir wollen das Mehrwertsteuersystem (bei Nahrungsmitteln) einfach, sozial und nachhaltig gestalten, indem wir Nahrungsmittel besserstellen, die der persönlichen Gesundheit, aber auch dem Natur-, Klima- und Umweltschutz dienlich sind und zugleich einen Beitrag zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung leisten.

2. Ebenso engagieren wir uns auf Bundesebene dafür, für Fleisch und andere
   tierische Produkte wegen ihrer hohen klimaschädlichen Emissionen die
   bisher reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent abzuschaffen und den
   Regelsatz von 19 Prozent anzuwenden.

2. Dazu schlagen wir vor:
   0% Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel, welche ausschließlich ökologisch erzeugte pflanzliche Bestandteile enthalten,7% Mehrwertsteuer für alle ausschließlich ökologisch erzeugten Nahrungsmittel, die nicht unter die 0% Mwst. fallen und für Nahrungsmittel, welche konventionell erzeugt und ausschließlich pflanzliche Bestandteile enthalten, 19% Mehrwertsteuer für alle Nahrungsmittel, die nicht unter 0% oder 7% Mwst. fallen.

3. Wir machen uns auf Bundesebene dafür stark, pflanzliche und gering
   verarbeitete Alternativprodukte, die ein Äquivalent zu einem tierischen
   Lebensmittel der Grundnahrungsmittel darstellen, nur noch mit dem
   ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu besteuern.

4. Wir unterstützen die Erforschung, Entwicklung, Zulassung, Skalierung und
   
   Integration moderner Fermentationsverfahren und Zellkultivierung in
   landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten zur Entwicklung nachhaltigerer
   Lebensmittel in Rheinland-Pfalz.

5. In allen Kantinen des Landes, seiner Behörden und Einrichtungen sowie bei
   co-finanzierten Einrichtungen geben wir künftig bei der Vergabe die
   Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) verbindlich
   vor und lassen eine DGE-Zertifizierung durchführen. Zudem wird ein
   Stufenplan für einen steigenden Bioanteil festgelegt. An allen
   Verpflegungstagen soll jeweils mindestens eine vollwertige pflanzliche
   (vegane) Alternative angeboten werden.

6. Wir sorgen hierbei dafür, dass pflanzliche Gerichte oben auf der
   Speisekarte stehen und das günstigste Gericht pflanzlich ist.

7. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Ebenen, um eine mengenbezogene
   Verbrauchssteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte einzuführen,
   die sich an den Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel"
   orientiert [1]. Sie wird ausschließlich für eine Verbesserung und
   Reduzierung der Tierbestände eingesetzt.

8. Diese Ziele lassen wir – auf dem Weg zu einer rheinland-pfälzischen
   Ernährungsstrategie – in unsere GRÜNE Ernährungspolitik in Rheinland-Pfalz
   einfließen und unterstützen sie von Landesseite. Das Land setzt –
   möglicherweise in Zusammenwirkung mit der Ernährungsstrategie des Bundes –
   Anreize, dass die Ziele auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden.

[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010300.pdf