| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung am 7. & 8. Dezember 2024 in Idar-Oberstein |
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| Tagesordnungspunkt: | 5. Wahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2025 |
| Antragsteller*in: | Lukas Sebastian Böhm (KV Worms) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.12.2024, 02:41 |
Liebe Freund*innen,
wir spüren die Krisen genauso wie die Menschen da draußen sie spüren. In der Tat bietet die Lage in der Welt und in diesem Land wenig Anlass für hoffnungsvolle Perspektiven. Wir leben alle gemeinsam in dieser Realität, in der wir von der schlechten Nachricht zur schlechteren Nachricht scrollen. Und so bedrückend das ist, so befreiend finde ich es, weil das eben auch heißt, dass wir uns gemeinsam dagegen wehren können, und zusammen für eine bessere Zukunft streiten können. Ich möchte Teil dieser Bewegung sein.
Deshalb bewerbe ich mich um das Direktmandat für den Wahlkreis Worms und deshalb möchte ich Teil unserer Landesliste werden – Weil ich eine Stimme für Humanität und Aufschwung sein will.
Ich bin 26 Jahre alt und studiere in Mainz Lehramt für Sozialkunde und Geschichte. Ich bin sei t 2016 freiberuflich in der außerschulischen politischen Bildung tätig und arbeite seit ein paar Jahren als wissenschaftliche Hilfskraft in der Politikdidaktik an der JGU.
Als sich in Deutschland 2015 eine Welle rechtsradikaler Proteste gegen die humane Asylpolitik Angela Merkels aufbaute, wurde ich politisiert. Mir war sofort klar, dass wir den geflüchteten Menschen Sicherheit und Schutz bieten müssen, als humanitäre Pflicht.
Schon da habe ich mich entschlossen, meine politischen Überzeugungen organisiert auszudrücken. Zuerst über die Schüler*innenvertretung in meiner Schule, später auch in der Europäischen Schüler*innenvertretung OBESSU, und parallel immer in zivilgesellschaftlichen Bündnissen.
Die Asylpolitik ist nach wie vor mein Herzensthema. Deshalb bin ich, nachdem ich 2021 erste Wahlkampferfahrungen als GJ-Mitglied sammeln durfte, in diese Partei eingetreten. Deshalb fiel mir diese Koalition besonders schwer. Heute wissen wir, dass wir eine Opposition in der Regierung hatten, die eine heimliche Agenda des Blockierens und des Sabotierens gefahren ist. Wenn wir eine Kraft der linken Mitte bleiben wollen, dann dürfen wir unsere Positionen hier nicht verschärfen, sondern dann müssen wir verstehen, dass Asylpolitik eng verwoben ist mit zentralen Politikfeldern. Es gibt doch einen Zusammenhang zwischen den Diskursen über Flucht und denen über die Klimakrise. Und der wird sich perspektivisch nur verstärken. Hier muss die Weltgemeinschaft endlich zusammenrücken, statt auf Abschottung zu setzen.
Wenn wir eine Stimme des Fortschritts bleiben wollen, dann müssen wir unsere Vorhaben darauf prüfen, ob sie geflüchtete Menschen diskriminieren. Das Gewalthilfegesetz zum Beispiel wäre ein Meilenstein, es fehlen aber ein paar Dinge, wie zum Beispiel eben der konsequente Schutz von Frauen mit prekären Aufenthaltstiteln. Die Wohnsitzauflage muss mindestens für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt gelockert werden, und eigentlich muss sie in Gänze fallen. Das gleiche gilt für die Meldepflicht. Es kann einfach nicht sein, dass Ausländerbehörden Frauen nahezu erpressen dürfen, um an die Adresse eines Schutzhauses zu kommen.
Wenn wir aber sagen, wir müssen Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, dann heißt das auch, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das Ziel muss dabei bleiben, Verhältnisse herzustellen, in denen niemand zur Flucht gezwungen wird, und das sind demokratische und freiheitliche. Dieses Ziel verfolgt die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression, und an diesem Ziel müssen wir die Bewertung unserer Unterstützung messen. Frieden und Freiheit in der Ukraine sind fundamental - auch für unsere Sicherheit.
Damit sich aber auch wirklich alle sicher fühlen können, müssen wir der Angst der Menschen vor der Armut die Grundlage entziehen. Auf der einen Seite müssen wir deshalb dafür sorgen, dass Arbeit gerechter entlohnt und besteuert wird. Dafür müssen wir an unsere Erfolge anschließen und den Mindestlohn weiter erhöhen. Die Preise, ob für Miete oder für Butter, müssen runter. Das können wir über einen effektiven Mietendeckel, Stromsteuern und Netzentgelte erreichen.
Wenn Menschen aber in die Erwerbslosigkeit fallen, dann ist es unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass sie weich fallen. Und das ist ein reales Szenario für die Beschäftigten in der Automobilindustrie und bei den Zuliefererbetrieben. Deshalb müssen wir die Karenzzeiten für kleine Vermögen verlängern und die Freibeträge anheben. Abschreckung funktioniert hier als Anreiz nicht. Wenn Menschen zum Beispiel in Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, dann haben diese Arbeitsverhältnisse keine Perspektive. Und wenn Menschen Bürgergeld beantragen, dann darf darauf kein Stigma liegen, und dann muss das armutsfest sein. Vorschläge für die Gegenfinanzierung haben wir vorgelegt: Superreiche und Giga-Erben müssen endlich ihren gerechten Anteil übernehmen.
An der aktuellen Krise der Automobilindustrie sehen wir, wie wichtig gewerkschaftliche Mitbestimmung ist. Die IG Metall und ihre Betriebsrätinnen veröffentlichen ein Rettungspapier nach dem anderen. Das versteht sich von selbst: Wer hat den ein Interesse am Fortbestand der Industrie, wenn nicht ihre Beschäftigten?
Ich kenne den Frust, den gewerkschaftliche Arbeit mit dich bringt. Ich bin selbst GEW’ler und bin in der Tarifbewegung TVStud aktiv. Deshalb kenne ich auch das Momentum und die Energie, die aus der Organisierung wachsen kann. Nur wenn die Interessen der Beschäftigten vertreten sind, dann kann unsere Wirtschaft wieder nach vorne. Deshalb brauchen wir dringend das Tariftreuegesetz.
Ich weiß, das ist eine vermeintliche Randnotiz in dem großen Konzept, das wir für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft vorgelegt haben, neben dem Berg an nötigen Investitionen. Aber genau diese Zwischentöne möchte ich aussprechen, genau deshalb bin ich heute hier.
Und diese Nuancen zu sehen, aber dabei das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren, das ist auch in der Politischen Bildung total wichtig. Ich mache aktuell vor allem Rechtsextremismusprävention und Demokratiebildung. Ich habe aber in der Vergangenheit auch BNE-Jugendarbeit und Bildungsarbeit für Schüler*innenvertretungen gemacht. Meistens sind das kleine Vereine, die sich von Projektantrag zu Projektantrag hangeln, die hier unfassbar wichtige Arbeit leisten. Hier braucht es künftig eine langfristige solide Basisfinanzierung. Das gleiche gilt für die Bundesschülerkonferenz.
Die FDP-geleitete Neufassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist eine Blamage für unseren Wissenschaftsstandort. Promotionen brauchen heute im Durchschnitt 5 Jahre, die vorgeschriebene dreijährige Mindestvertragslaufzeit greift da einfach zu kurz. Auch in der PostDoc-Phase brauchen die Menschen klare Beschäftigungsperspektiven statt einer Höchstvertragsdauer von drei Jahren.
Es sind so viele weitere Dinge, die mich persönlich antreiben, für die hier aber nicht der Platz ist. Für all diese Inhalte habe ich den Europa- und Kommunalwahlkampf in meinem Kreisverband koordiniert, und für diese Inhalte bewerbe ich mich um diesen Listenplatz. Wenn ihr mir euer Vertrauen schenkt, möchte ich für euch auch auf der Landesliste in den Wahlkampf ziehen. Ich würde mich sehr über deine Unterstützung freuen. Wenn du Fragen oder Redebedarf hast, komm gerne digital oder auf der LDV auf mich zu.
Liebe Grüße
Euer Lukas
Politisches
Ausbildung/Berufliches