B-7: Armin Grau

Liebe Freundinnen und Freunde,

In den drei Regierungsjahren haben wir in vielen Bereichen den jahrelangen Reformstau aufgelöst und viele wichtige Erfolge erzielt, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das neue Staatsbürgerschaftsrecht, die Wohngeldreform, das Bürgergeld, den erhöhten Mindestlohn und vieles mehr. Leider sind diese Erfolge durch den dauernden Streit auf der Theaterbühne der Ampel oft in den Hintergrund getreten. Vieles ist aber nach dem Ampel-Aus liegen geblieben und wir Grüne werden auch in der nächsten Regierung ganz dringend gebraucht.

Unsere tolle BDK hat gezeigt: Wir sind bereit für den Wahlkampf. Mit Robert, mit Annalena, mit unserem ganzen Spitzenteam, mit vielen wichtigen Beschlüssen und rund 1000 neuen Mitgliedern pro Tag haben wir ganz viel Schwung für die Wahl am 23. Februar.

Im Wahlkampf wird es wichtig sein, die Alltagssorgen der Menschen aufzugreifen und sozial gerechte Antworten zu geben, die den Menschen das Leben erleichtern. Viele Menschen sind verunsichert und Sicherheit geben, ist die entscheidende Losung.

Zur Sicherheit gehört auch verlässliche Gesundheitsversorgung und Pflege.

Gesundheitspolitik ist mein Schwerpunkt. Im Oktober haben wir die Krankenhausreform im Bundestag verabschiedet, die so wichtig ist für die Sicherung der Versorgung angesichts von Personalmangel und schlechter finanzieller Lage vieler Kliniken. In den Verhandlungen haben wir Grüne viele entscheidende Verbesserungen erreicht: für die finanzielle Absicherung der Kliniken im ländlichen Raum, für die Förderung hebammengeführter Kreißsäle und für die Kinderkliniken, für bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus durch Standards bei der Personalbesetzung, für die telemedizinische Schlaganfallversorgung, wichtig gerade in Rheinland-Pfalz, für mehr Gerechtigkeit, weil sich auch die private Krankenversicherung an den Kosten beteiligen muss und für das Klima, weil rund 6% der klimaschädlichen Emissionen aus dem Gesundheitswesen stammen und Nachhaltigkeit jetzt ins Gesetz kommt.

Leider steht ein wichtiges Gesetz zu Verbesserungen in der ambulanten Versorgung nach dem Ampel-Aus in Frage. Wir wollen mit diesem Gesetz die Hausärzt*innen entlasten, eine flächendeckende ambulante Grundversorgung sicherstellen, für mehr Prävention und Gesundheitsförderung und eine bessere Zusammenarbeit ambulant–stationär sorgen. Nach der Wahl müssen wir diese Regelungen rasch umsetzen, für eine solidarische Absicherung der Pflege- und Krankenversicherung in Form einer Bürger-Versicherung und eine Aufwertung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe sorgen.

Zwei parlamentarische Gruppenanträge, zu humanem Sterben und zur Organspende, habe ich mitinitiiert. Beide möchte ich nach der Wahl unbedingt abschließen.

Ich bin dankbar, dass ich mich nach 35 Jahren ärztlicher Tätigkeit wirkungsvoll politisch für die Belange der Patient*innen einsetzen kann und will das gerne fortsetzen.

Ein gesundes Leben gibt es nur in einer gesunden Umwelt. Als Mitglied im Umweltausschuss durfte ich meine kommunalpolitischen und beruflichen Erfahrungen einbringen, etwa bei einer Novelle des Chemikaliengesetzes mit Verbesserungen bei den Giftnotrufzentralen. Leider konnten wir wichtige Gesetze in meinem Bereich für besseren Hochwasserschutz, zur erweiterten Abwasserreinigung mit Verursacherbeteiligung und für ein umweltgerechtes Bergrecht nicht mehr umsetzen; auch diese Themen will ich nach der Wahl rasch aufgreifen.

Wir müssen die drei großen Krisen Klimaerhitzung, Artensterben und Umweltverschmutzung gemeinsam angehen und unsere guten Lösungsvorschläge den Bürger*innen mit Mut und Optimismus verständlich darlegen.

Nach der schmerzhaften Diskursverschiebung nach rechts in den letzten Jahren muss es uns im Wahlkampf gelingen, die großen Grünen Themen in der gesellschaftlichen Debatte wieder in den Vordergrund zu rücken. Ich bin überzeugt, dass wir die Krisen nur in den Griff bekommen, wenn die Menschen unsere Lösungen als gerecht und sozial ausgewogen empfinden. Sozial-, Klima- und Umweltpolitik müssen Hand in Hand gehen. Die Kosten der Transformation müssen gerecht verteilt werden, dabei ist das Klimageld ein wichtiges Element, aber auch neue Ideen wie eine sozial gestaffelte Unterstützung bei klimawirksamen privaten Investitionen, etwa social leasing beim Kauf von E-Autos.

Wir müssen für alle Generationen für Sicherheit sorgen:

mit einer Kindergrundsicherung gegen die viel zu hohe Kinderarmut,

mit einem ausreichend hohen Bürgergeld als sicherem Netz in unsicheren Zeiten

mit einer verlässlichen Gesetzlichen Rente und einem Bürgerfonds statt Riesterrente und statt Aktienrente á la FDP.

Um unser Land zukunftsfähig zu machen, brauchen wir dringend eine Investitionsoffensive für unsere Infrastruktur, für bessere Bildung, für Klima- und Umweltschutz. Dazu müssen wir die Schuldenbremse reformieren, klimaschädliche Subventionen endlich abbauen, aber auch die steuerlichen Einnahmen verbessern durch eine Reform der Erbschaftsteuer, aber auch durch eine Vermögenssteuer oder -abgabe – aus finanzpolitischen Gründen und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit.

Viele Menschen haben den Eindruck, keinen Einfluss auf die großen Veränderungen unserer Zeit etwa in der Arbeitswelt zu haben. Ich trete ein für eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, vor allem zu Themen der ökologischen Transformation. Als Gewerkschaftsmitglied habe ich die Reaktivierung von Gewerkschafts-Grün und den Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirat in Rheinland-Pfalz mitinitiiert.

In vielen Bereichen haben wir in den letzten drei Jahren zusammengearbeitet - bei Fragen zu Euren Krankenhäusern oder zu kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), bei der B10 durch den Pfälzer Wald, beim Hochwasserschutz, bei den Ewigkeitschemikalien PFAS in Wasser und Boden oder der Bundesbeteiligung bei der Entschuldung hochverschuldeter Kommunen. All das möchte ich mit Euch intensiv fortsetzen.

Meine Vision ist eine solidarische, gerechte und vielfältige Gesellschaft ohne Ausgrenzungen, in der Klima- und Umweltschutz und die Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen die prägende Rolle spielen. Für diese Vision will ich auch in den nächsten vier Jahren im Bundestag kämpfen.

Ich nehme viel Erfahrung aus dieser nicht einfachen Legislaturperiode mit und möchte gemeinsam mit Euch einen ganz engagierten Wahlkampf führen und ein sehr gutes Wahlergebnis erzielen.

Bereichert durch viele Verhandlungen und Debatten möchte ich bei der nächsten Bundestagswahl für uns Grüne noch mehr Verantwortung als bisher übernehmen.

Daher kandidiere ich auf Listenplatz 2 und freue mich auf Eure Unterstützung.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung, meldet Euch bitte unter armin.grau@bundestag.de

Euer Armin

Armin J. Grau

65 Jahre, verheiratet, 5 Kinder (20–35 J.)

Politik-/Germanistikstudium; Medizinstudium

Arzt für Neurologie, Habilitation, Prof.Dr.med.

2003-22 Leiter Neurologische Klinik Klinikum Ludwigshafen

2010-14 Ärztlicher Direktor des Klinikums

2016-21 Vorstandsmitglied Deutsche Schlaganfallgesellschaft

Initiative zu Telemedizinischem Schlaganfallprojekt Rheinland-Pfalz (TEMES; seit 2016)

1984 Eintritt bei den GRÜNEN Berlin

2008-18 Sprecher OV Altrip

2009-21 Mitglied im Orts-/Verbandsgemeinderat

2013-18 Delegierter, 2018-22 Sprecher BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit

2015-22 Sprecher KV Rhein-Pfalz

2018-21 Mitglied im ELAVO

Seit 2021 Mitglied des Bundestags; Mitglied im Gesundheits- und Umweltausschuss

2020 Reine Nervensache, Neurologie-Buch für Interessierte