| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung am 7. & 8. Dezember 2024 in Idar-Oberstein |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Wahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2025 |
| Antragsteller*in: | Sara Pasuki (GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 22.11.2024, 16:23 |
Liebe Freundinnen & Freunde!
Die Zeiten sind besorgniserregend und rau, doch könnten sie so schön sein.
Menschenrechte kompromisslos verteidigen!
Viel zu lange sind Menschenrechte, ist das Recht auf Asyl ein Spielball im Diskurs der Rechtspopulist:innen gewesen. Viel zu lange haben wir diese von Rechts erzeugten Diskurse für eine gesellschaftliche Mehrheitsmeinung gehalten. Die Debatte um das Recht auf Asyl ist zu etwas verkommen, was man in der besten Sendezeit bei Markus Lanz neu verhandelt. Menschen auf der Flucht sollen nicht aus demokratischer Pflicht, sondern einzig aus wirtschaftlichem Nutzen aufgenommen werden.
Es scheint unvernünftig geworden zu sein, Menschen aus Solidarität und Empathie zu retten. Wir sind gefangen in dem Glauben, dass ein Kampf um Asyl nicht mehr durch wertebasierte Argumente gewonnen werden kann. Das geringste Übel besteht nunmehr darin, Menschenleben zu retten, indem man der deutschen Bevölkerung einen Gewinn aus solch einem Handeln verspricht.
Diese Entwicklung kommt nicht aus dem luftleeren Raum, sie ist Ergebnis jahrelanger rechter Raumergreifung. Wir müssen ausbrechen aus diesem Narrativ. Wir müssen endlich wieder das Asylrecht stärken, statt es weiter auszuhöhlen. Denn es gilt für mich und für uns Grüne nach wie vor: Jede:r hat das Recht auf ein gutes Leben. Und je härter und unermüdlicher faschistische Kräfte daran arbeiten, diese Grundrechte zu untergraben und abzuschaffen, desto wichtiger ist es gerade dem etwas entgegenzusetzen. Desto bedeutsamer ist es, diesen Kampf genauso hart zu führen, für Menschenrechte und die Würde einer und eines jeden einzelnen!
Uns muss klar werden: Die Asyldebatte ist eine Scheindebatte. Migration wird zu dem Thema, auf das in rassistischer Weise alle Probleme unserer Gesellschaft projiziert werden. Darum kann diese Mobilmachung nur gestoppt werden, wenn die tatsächlichen Probleme unserer Zeit angegangen werden - und das geht nicht ohne uns Grüne!
Zukunft nur sozial gerecht!
Der Kampf gegen Armut ist eine Wunderwaffe. Er hebt nicht nur Millionen Menschen aus prekären Situationen, er gibt ihnen Hoffnung. Er nimmt Rechtsextremen ihren Nährboden. Er schont die Gesundheit der Menschen und damit auch unser Gesundheitssystem, denn selbst die gesundheitliche Lage ist eng an das Einkommen gekoppelt. Kinder in Armut haben eine geringere Chance auf Bildung. Menschen, die sich nicht den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie sie am Ende des Monats Essen auf den Tisch bekommen oder die Miete bezahlen, haben eher die Kapazitäten, sich Themen wie der Klimakrise zu widmen. Das meinen wir Grüne, wenn wir sagen: Klimapolitik geht nur sozial gerecht. Niemand darf in einem Land, das so wohlhabend ist, so arm sein.
Im letzten Jahr wurden in der Bundesrepublik nur rund 33.000 Sozialwohnungen neu gebaut. Damit landete man weiter hinter dem geplanten Ziel. Zeitgleich ist die Wohnungsnot so hoch wie selten zuvor und die Mietpreise steigen ins Unermessliche. Das schadet nicht nur der eigenen Geldbörse, sondern auch der Wirtschaft im Ganzen.
Enorme Mietausgaben machen viel zu oft den Familienurlaub, die Anschaffung neuer Schulmaterialien oder selbst den Kinobesuch unmöglich, all das isoliert nicht nur, es schwächt auch unsere Wirtschaft. Sozialer Wohnungsbau muss also auch als Investition in unseren Wohlstand begriffen werden. Nur so machen wir Menschen klar, dass progressive Politik die Antwort auf die Fragen unserer Zeit ist. Nur so nehmen wir populistischen Kräften den Wind aus den Segeln. Denn Rechtsradikale wollen, dass es der deutschen Bevölkerung so schlecht wie möglich geht. Diese Strömungen müssen wir bekämpfen.
Wie nehmen wir Grüne diesen Kampf auf? Faschismus hat keinen isolierten Ursprung. Er findet sich auf allen Ebenen unserer Gesellschaft wieder. Er entsteht in den einsamen Wohnungen, in den hoffnungslosen Gedanken und den zurückgelassenen Menschen. Deshalb müssen wir ihm auf allen Schlachtfeldern entgegentreten. Dafür braucht es die bereits angesprochene soziale Politik. Es braucht eine Reform des Bildungssystems, damit kritisches Denken besser gefördert wird. Es braucht ein umfassendes Aktionsprogramm, das dem Rechtsruck geschlossen entgegensteht. Für all diese Dinge braucht es eine Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form.
Eins bleibt klar: Antifaschismus heißt Wohlfahrtsstaat!
Ländliche Räume lebenswert gestalten!
Das Leben auf dem Land steht vielerorts für eine Hoffnungslosigkeit, die junge Menschen tagtäglich erleben.
Dabei hat das Leben auf dem Land so viel zu bieten: Die Idylle in der Nähe des Waldes und der Natur. Die Ruhe und die Vertrautheit. Aber das alles muss mit modernen Lebensentwürfen vereinbar sein. Das bedeutet: Auf dem Land muss eine Jugendkultur möglich sein. Dafür sind Jugendzentren und Orte des sozialen Zusammenseins essentiell. Es mangelt an attraktiven Arbeitsplätzen und Ausbildungsmöglichkeiten. Ohne Auto ist ein Leben in ländlichen Regionen nicht möglich. Dadurch werden verstärkt junge Menschen, sowie arme Menschen, Menschen mit Behinderungen und Senior:innen abgehängt und isoliert. Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung ist auf dem Land wesentlich schlechter als in den Städten. Das ist besonders fatal, weil gerade auf dem Land vermehrt ältere Menschen leben. Jugend- und Seniorentreffs werden geschlossen angesichts der Spardiktate, die wir - und insbesondere die Neoliberalen - uns selbst setzen. Die ländlichen Räume sind die Orte, an denen Energiewende, Landwirtschaft und Naturschutz stattfinden und gelebt werden. Als Stadträtin in einer Gemeinde mit rund 8200 Einwohner:innen erlebe ich die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, am eigenen Leib. Verschuldung, ausgestorbene Innenstädte, Landflucht unter den Jungen - bei uns vor Ort gibt es viele Probleme, die in der Bundespolitik nicht ausreichend Gehör finden. Auch hier spielt die Schuldenbremse, die nichts anderes als eine Demokratie- und Investitionsbremse ist, wieder eine entscheidende Rolle. Mit Generationengerechtigkeit hat ein marodes Land ohne soziale und physische Infrastruktur nichts zu tun.
Internationale Solidarität hochhalten!
In einer globalisierten Welt müssen wir Konflikte und Probleme immer international betrachten. Das gilt für nichts so sehr wie für die Klimakrise. Untergehende Inseln, hungernde Menschen, Zivilist:innen, die unter Krieg leiden und Geflüchtete, die in der Wüste ausgesetzt werden, sind internationale Probleme. Wir sind als globaler Norden in der Pflicht, unseren Wohlstand im Sinne der Humanität einzusetzen.
Die Kämpfe für Menschenrechte und Selbstbestimmung in der Ukraine, Afghanistan oder dem Iran sind Kämpfe für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft. Autoritäre Staaten agieren global - darum müssen wir das auch tun! Der Kampf für Freiheit hört nicht an den EU-Außengrenzen auf. Das heißt: Wir brauchen eine effektive Entwicklungszusammenarbeit.
Dafür kämpfe ich als Sprecherin der LAG Frieden & Internationales und Mitglied der BAG Frieden mit und in unserer Partei. Denn niemand macht international solidarische Politik so authentisch wie wir Grüne.
Junge Menschen wirklich ernst nehmen!
In den vergangenen Jahrzehnten galt in der Bundesrepublik das Versprechen, die eigenen Kinder werden es besser haben als man selbst, wenn man nur hart genug arbeitet. Dieses Wohlstandsversprechen gilt nicht mehr. Jedem ist klar, dass multiple Krisen auf jeglichen Ebenen alle Gesellschaften dieser Welt zur Veränderung und Anpassung zwingen werden. Die Klimakrise ist unaufhaltsam geworden, Rohstoffe werden knapp und in Europa ist wieder Krieg. Während viele Parteien in eine Form der Realitätsleugnung übergehen, haben wir Grüne uns diesen Herausforderungen angenommen. Je früher und umfassender Anpassungsmaßnahmen stattfinden, desto effektiver sind sie. Nur so können wir der Jugend zeigen, dass uns ihre Zukunft wirklich etwas bedeutet. Wir stehen dafür ein, dass Deutschland sich jetzt schon auf den Schutz vor Katastrophen jeglicher Art vorbereitet. Die Schäden, die ohne diesen Schutz an Mensch und Natur eintreten werden, sind von unvorstellbarem Ausmaß. Deshalb geht die Zukunftssicherung meiner und der nachfolgenden Generationen nur mit uns Grünen.
Zwangsweise müssen wir uns die Frage stellen: Warum haben wir trotzdem so viele junge Wähler:innen verloren? Auch auf diese Frage gibt es nicht die eine Antwort. Der Rechtsruck hat auch und insbesondere vor der Jugend nicht halt gemacht. Der Kampf gegen Rechts ist also auch ein Kampf um die Jugend. Viele junge Menschen schauen aufgrund einer Perspektive aus Leistungsdruck, Armut und prekären Lebensverhältnissen, ängstlich in die Zukunft und hoffnungslos auf die Politik. Daher ist auch hier eine soziale Politik essentiell.
Unsere Generation ist diejenige, die die Folgen der Klimakrise und unsäglicher Sparpolitik ausbaden wird. In einer Demokratie ist es unentbehrlich, dass alle Generationen sowie deren Interessen gerecht vertreten und bei Entscheidungen gerecht beteiligt werden. Wir brauchen eine faire Zusammenarbeit zwischen allen Altersgruppen, statt der Heraufbeschwörung eines Generationenkonfliktes. Denn nur so können reflektierte, zukunftsorientierte Entscheidungen getroffen werden.
Worauf es jetzt ankommt
Mit Robert haben wir einen Kanzlerkandidaten aufgestellt, der das Potenzial mitbringt, eine breite Mehrheit in der Bevölkerung anzusprechen. Als sozialökologische Kraft müssen wir jetzt die Debatten zurückerobern und die Diversität unserer Partei in unseren Inhalten sowie auf unseren Listen abbilden. Als Grüne sind wir es mittlerweile gewohnt, Ziel von Hass und Hetze zu werden. Gleichzeitig machen wir klar: Das schüchtert uns nicht ein! Wir lassen uns nicht mitreißen von Menschenfeinden seitens der AfD & Co.! Wir kämpfen laut, stark und solidarisch - dazu lade ich euch ein, mit mir Seite an Seite für eine bessere Welt von morgen zu streiten! Lasst uns für diese Zukunft kämpfen, denn sie ist es wert!
Als Landessprecherin und Kandidatin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz möchte ich nicht nur die politischen Anliegen generationsübergreifend und authentisch vertreten, sondern die tatsächlichen politischen Probleme unserer Zeit anpacken und gemeinsam bewältigen.
Ich freue mich, wenn wir uns gemeinsam diesen Herausforderungen stellen!
Mein Name ist Sara Pasuki, ich bin 22 Jahre alt und komme aus Kirchheimbolanden im Donnersbergkreis. Ich studiere Politikwissenschaften, Soziologie und Verwaltung. In den vergangenen Jahren durfte ich mich in unserer Partei und bei der GRÜNEN JUGEND schon an den unterschiedlichsten Orten einbringen.