B-13: Corinna Rüffer

Ihr Lieben!

Während es an vielen Orten dieser Welt ums blanke Überleben ging und die erneute Wahl Donald Trumps immer wahrscheinlicher erschien, plante die Lindner-FDP also allen Ernstes einen „D-Day“ gegen eine Regierung, der sie selbst angehörte… Wer will es Menschen angesichts solcher Nachrichten verdenken, wenn sie „der Politik“ endgültig den Rücken kehren?

Umso dankbarer bin ich dafür, einer Partei anzugehören, in der Anstand eines der Leitmotive bildet. Wir leben in einer Zeit, in der man sich am Freitag kaum daran erinnert, was gestern oder vorgestern das große Thema gewesen ist. Jetzt möchte ich meinen Blick sogar ein paar Wochen zurückschweifen lassen: Mit ihren Rücktritten haben Ricarda, Omid, Emily und die anderen Bundesvorstandsmitglieder den Weg für einen Aufbruch freigemacht und uns -ohne sich dessen bewusst sein zu können- in die Pole Position für die Aufstellung in Richtung Bundestagswahl gebracht. Sie haben in den vergangenen Jahren hart für unsere „geliebte Partei“ (so Omid) gearbeitet und mussten dabei viel einstecken. Sie haben Verantwortung für Probleme übernommen, die beileibe nicht sie allein verursacht haben. Wie groß ihr Schritt war, konnten sie nicht voraussehen als sie ihn taten. Wer die letzte BDK in Wiesbaden erlebt oder am Bildschirm verfolgt hat, weiss, was gemeint ist. Wenn wir es in den nächsten 80 Tagen schaffen, unsere Energie so hochzuhalten, werden wir viele Menschen von uns überzeugen, so viel ist klar. Einiges spricht dafür, dass uns das gelingt: Nicht nur unsere Neumitglieder scharren mit den Hufen. In meinem Kreisverband gibt es zum Beispiel jemanden, der unserer Partei seine gesamte zur Verfügung stehende Zeit bis zum 23. Februar schenkt. Er hat seine schnellen Schuhe schon angezogen und befindet sich auf dem Weg.

Aber wir sollten uns auch nicht in die Tasche lügen oder der Selbstsuggestion überantworten: Wir stecken richtig in der Klemme. Nein, nicht zuallererst wir Grünen. Klar, die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg waren niederschmetternd. Hut ab vor allen, die sich gerade dort in den Wind stellen, beschimpfen lassen und trotzdem weiterkämpfen!

Die Tragweite der Klemme, in der wir uns befinden, reicht aber so viel weiter:

Die Klimakrise erlaubt kein Zaudern. Gleichzeitig fordern Kriege, zeitweise galoppierende Inflation, stagnierende Wirtschaft, demographische Entwicklung, kaputte Infrastruktur, teilweise überbordende Bürokratie und nicht zuletzt ein klaffendes Gerechtigkeitsproblem unsere Aufmerksamkeit an vielen Baustellen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird so massiv auf die Probe gestellt. Die Verantwortung, die wir tragen, ist groß. Ganz viele Menschen setzen weiterhin auf die Kraft Grüner Politik, denn wir alle wollen schließlich eine lebenswerte Zukunft!

Erinnert euch: Vor vier Jahren betrachteten uns viele als den verlängerten Arm der Klimabewegung (die von der Pandemie brutal gebremst wurde). Sie hatten so großes Vertrauen in unsere Lösungskompetenz. Das Ergebnis der Bundestagswahl war dann längst nicht so gut wie zwischendurch erhofft, aber in den ersten beiden Jahren hat der Grüne Motor der Ampel trotzdem ordentlich gebrummt. Viel von dem, was nun wirkt, stammt aus dieser Phase - Putins Angriff auf die Ukraine zum Trotz: Was für eine enorme Leistung, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, innerhalb kürzester Zeit weit über einer Million Geflüchteter Schutz und den Zugang in unser System sozialer Absicherung zu bieten und „ganz nebenbei“ wichtige Weichen in Richtung CO2-Neutralität zu stellen. Das allein beweist, dass wir viel schaffen können, wenn alle mitmachen!

In der letzten Zeit fiel die Bilanz der Berliner-Ampel allerdings weit weniger positiv aus. Ich will euch nicht mit Klagen über die FDP oder den Kanzler langweilen (auch wenn meine Finger zucken...;). Viel wichtiger ist es mir an dieser Stelle, auch die eigene Rolle kritisch in den Blick zu nehmen. Die allermeisten Menschen wissen, dass der Schutz der natürlichen Ressourcen oberste Priorität haben muss. Aber es gibt viele, die befürchten, die nötigen Veränderungen nicht mitmachen zu können. Die soziale Flankierung der ökologischen Transformation ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wenn wir das nicht hinbekommen, verlieren wir. Das wissen wir nicht erst seit gestern, und haben es dennoch verbockt beim „Heizungsgesetz“. Das ärgert mich massiv, denn die Verwerfungen, die sich bis heute daraus ergeben, wären locker zu vermeiden gewesen.

Warum werden wir als Partei der Besserverdienenden wahrgenommen? Ich bin mir ganz sicher: Es liegt nicht an unserem Programm. Auch fachlich sind wir bei allen Verhandlungen auf der Höhe. Aber wir sind oft so verdammt verzagt, wenn wir nach außen kommunizieren. „Verkopft“ ist vielleicht der noch bessere Begriff. Ewig diskutieren wir über Wordings, taktische Erwägungen und so weiter. Und am Ende versteht kein Mensch mehr, was wir eigentlich wollen. Das muss sich dringend ändern!

Und nun möchte ich doch noch einmal gegenüber den ehemaligen Ampel-Partnern deutlich werden: Es war eine Zumutung, dass die Lindner-FDP abgesehen davon, dass sie seit geraumer Zeit brutale Arbeitsverweigerung betrieben hat, das förmliche Flehen aller führenden Wirtschaftsinstitute in den Wind geschlagen hat und trotzig eine Reform der Schuldenbremse und andere wirksame Instrumente wie Sondervermögen abgeblockt und sich gleichzeitig gegen mehr Steuergerechtigkeit stemmte. Das ist angesichts unserer maroden Infrastruktur und des Wertverfalls, der sich vor unseren Augen abspielt, unverantwortlich! Die geschätzten 600 Milliarden Euro, die wir händeringend zur Auflösung des Sanierungsstaus bei Städten und Gemeinden, in der Bildung, der Modernisierung unserer Verkehrswege, beim bezahlbaren Wohnen etc. pp. benötigen, können wir nicht in die öffentlichen Kassen zaubern. Dass der Kanzler hierzu so lange geschwiegen hat, schwächt ihn bis heute massiv.

Also müssen wir es machen:

Lasst uns sagen, dass wir Schluss machen mit dem Kaputtsparen unserer Infrastruktur!

Lasst uns sagen, dass die stärksten Schultern sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen dürfen!

Lasst uns sagen, dass wir den Menschen etwas zutrauen!

Lasst uns sagen, dass wir alle brauchen und niemanden zurücklassen werden!

Lasst uns nicht unsere Grundsätze über den Haufen werfen und uns dem Druck von rechts ergeben. Es gibt keinen Anlass zu meinen, dass uns das irgendwie weiterbringt!

Es ist und bleibt ein fataler Fehler den Wert eines Menschen an seiner vermeintlichen Nützlichkeit zu bemessen, wie wir es in den unsäglichen Debatten über das Bürgergeld und beim Thema Asyl seit Monaten erleben. Genau so unvernünftig ist es, Herausforderungen mit weitgehend wirkungslosen populistischen Instrumenten zu begegnen. Am Beispiel Grenzkontrollen habe ich in Trier jeden Tag vor Augen, dass wir Europa damit aufs Spiel setzen.

Lasst uns die Stimme der Vernunft und Menschlichkeit bleiben! Ich will uns kämpfen sehen! Aufbruch!

Liebe Freund*innen,

ich habe lange und gründlich überlegt, ob und auf welcher Position ich meinen Hut erneut in den Ring werfe. Der Bundestag ist nicht der Ort mit der höchsten Lebensqualität, das kann ich euch verraten. Aber er ist und bleibt die Herzkammer unserer Demokratie. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Herz nur dann weiter schlagen wird, wenn wir endlich die soziale und die ökologische Frage miteinander in Ausgleich bringen. Mit eurem Rückenwind möchte ich die Lautstärke in diesem Sinne spürbar erhöhen und dazu beitragen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb bewerbe ich mich um Platz 1 der Landesliste für die nächste Bundestagswahl.

Liebe Grüße,

Corinna

Über mich:

*seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag (Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Obfrau unserer Fraktion im Petitionsausschuss).

*seit 2021 Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der Grünen Bundestagsfraktion.

*Aufgewachsen bin ich in der Nähe von Osnabrück. Heute lebe ich mit meiner Tochter (jetzt schon 13) und einer bunten Hausgemeinschaft bestehend aus Menschen und Tieren im Trierer Wald.

*Bevor mich das Studium (Politikwissenschaft und Öffentliches Recht) dorthin verschlug, durfte ich dank eines Stipendiums ein Jahr in der Wüste Arizonas verbringen. Dort habe ich gelernt, was es bedeutet, wenn es an einer funktionierenden Sozialstaatlichkeit mangelt.

*Durch die Arbeit für eine Selbstvertretungorganisation behinderter Menschen kenne ich die Herausforderung gleichberechtigter Teilhabe gut und lange.

*Während der Rot-Grünen Regierungszeit im Bund habe ich für die grüne Landtagsfraktion gearbeitet.

*Ich war zehn Jahre lang die Sprecherin meines Grünen Kreisverbandes, sieben Jahre lang Stadträtin.

*Auf Landesebene war ich Mitglied im Parteirat, Sprecherin der LAGen Soziales&Gesundheit und Migration&Flucht.

*zivilgesellschaftlich bin ich vielfältig bestens vernetzt.

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