A-1-global: Familie: Ort der Vielfalt

Familien stärken

Familie ist für uns dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander
übernehmen. Egal ob Mutter-Vater-Kind-Familien, Eltern und Kinder mit
vielfältigen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten, Mehrgenerationen-
Haushalte, Regenbogenfamilien, Patchwork-Familien, Paaren mit einem Kinderwunsch
oder Personengemeinschaften – Familien in Rheinland- Pfalz sind vielfältig und
bunt.

Entsprechend vielfältig sind auch die Fragen und Herausforderungen, denen sie
begegnen. Darin wollen wir die Familien stärken, sie begleiten, individuell
beraten und aktiv unterstützen.

Regenbogenfamilien benötigen eine fachkundige Beratung und Begleitung, die auf
ihre spezifischen Bedürfnisse eingeht. Dazu gehört ein vertrauter Umgang mit
verschiedensten Familienkonstellationen und den rechtlichen Hürden, sowie eine
offene und wertschätzende Hilfestellung, denn Ausgrenzung und Diskriminierung
sind noch immer Realität.

Das Projekt Familienvielfalt, durchgeführt durch QueerNet RLP e. V. und
unterstützt durch unser GRÜNES Familienministerium, leistet einen wichtigen
Beitrag zur Professionalisierung der vielen Familieneinrichtungen im Land. Wir
setzen uns dafür ein, dass diese wertvolle Unterstützung langfristig erhalten
bleibt.

Wir begrüßen die Fortschreibung des Aktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm
Regenbogen“ mit dem Ziel der vollen rechtlichen Gleichstellung von
gleichgeschlechtlichen Paaren und ihren Kindern, der Stärkung der Akzeptanz von
sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und der Bekämpfung von Diskriminierung
in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Barrieren abbauen und Vielfalt ermöglichen

Wir setzen uns für eine inklusive Familienpolitik ein, die Vielfalt fördert und
alle Lebensformen anerkennt. Sie muss frei von Stigmatisierungen sein und sich
insbesondere nach den Bedürfnissen und dem Wohl der Kinder richten. Das Vorhaben
der Bundesregierung zur Verantwortungsgemeinschaft wäre ein wichtiger Schritt in
diese Richtung gewesen.

Außerdem unterstützen wir die rechtliche Gleichstellung lesbischer Eltern im
Rahmen der Reform des Abstammungsrechts und wollen darauf hinwirken, dass auch
trans*, inter* und nicht-binäre Eltern im Abstammungsrecht berücksichtigt
werden.

Eine gute Familienpolitik berücksichtigt die Bedürfnisse und Rechte aller
Familienmitglieder. Die Erweiterung des kleinen Sorgerechts und eine Ausdehnung
auf bis zu zwei Personen stärkt Patchwork-Familien in ihrem Zusammenleben und
schafft Sicherheit im Alltag.

Wir begrüßen zudem, dass am 18. Oktober im Bundesrat auf Initiative des
Familienministeriums Rheinland-Pfalz und mit Unterstützung weiterer Bundesländer
beschlossen wurde, Pflegeeltern künftig einen Anspruch auf Elterngeld zu
gewähren.

Vor allem im ländlichen Raum wollen wir die Akzeptanz für vielfältige Eltern,
Kinder und Jugendliche fördern, indem wir Strukturen zur Aufklärung über
unterschiedliche Familienmodelle schaffen. Eine qualitativ hochwertige Aus-,
Fort- und Weiterbildung von Fachkräften in der Kinder- und Jugendarbeit ist ein
zentraler Schlüssel, um dieses Ziel zu erreichen. Akzeptanz für
Regenbogenfamilien soll in der Kindertagesstätte beginnen und in den Schulen
weitergeführt werden. Sozialpädagog*innen in Jugendzentren sollen verlässliche
Ansprechpartner*innen für Jugendliche im Coming Out sein.
Diskriminierungserfahrungen können zu gesundheitlichen Belastungen führen.

Auch ältere Menschen, die nicht in biologischen Familien leben, übernehmen
häufig Verantwortung füreinander. Wir wollen Versorgungsbarrieren in
Pflegeeinrichtungen und bei der Anrechnung der ambulanten Pflege abbauen. Wir
setzen uns dafür ein, dass Leitbilder und Pflegekonzepte von ambulanten und
stationären Einrichtungen die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher
Identitäten ihrer zu Pflegenden berücksichtigen und vielfältige Lebensformen
abbilden.

Pflegefamilien bieten ein Zuhause für Kinder, deren Eltern nicht mehr in der
Lage sind, eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung zu übernehmen.
Pflegeeltern reduzieren häufig ihre Erwerbstätigkeit, um eine gute Betreuung zu
ermöglichen. Das belastet sie finanziell: sie tragen die Last eines geringeren
Einkommens und einer fehlenden Anrechnung von Rentenpunkten. Das erschwert die
Suche nach geeigneten Familien, mit der Konsequenz, dass es wenig Auswahl für
die Unterbringung von Pflegekindern gibt. Besonders schwierig ist es, für
körperlich oder geistig beeinträchtigte und chronisch kranke Kinder,
Pflegefamilien zu finden.

Wir setzen uns daher für die finanzielle Entlastung von Pflegeeltern ein, damit
die Entscheidung für Voll- oder Bereitschaftspflege nicht von ökonomischen
Faktoren abhängig ist. Sie sollen auf die engmaschige Betreuung und Beratung
durch das Jugendamt vertrauen können, besonders im Hinblick auf die
Herausforderungen, die den Familien im Alltag zwischen Vormundschaft und
Sorgerecht begegnen.

Familienplanung selbstbestimmt

Wenn alle medizinischen Optionen in Deutschland auf dem Weg zum eigenen Kind
ausgeschöpft sind, suchen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch häufig Behandlungen
im Ausland, wo alternative reproduktionsmedizinische Verfahren legal möglich
sind. Aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen findet dieser
reproduktive Tourismus auch innerhalb der EU statt. Wir lehnen die reproduktive
Ausbeutung von Frauen entschieden ab. Das gesundheitliche Wohlergehen und die
Selbstbestimmung der Spenderinnen und Leihmütter stehen für uns an erster
Stelle.

Wir wollen Eltern in ihrer Familienplanung unterstützen und auf Grundlage der
Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und
Fortpflanzungsmedizin den Einstieg in eine breite gesellschaftliche Debatte zur
Reform des Embryonenschutzgesetzes anstoßen. Wir werden die Bestrebungen hin zu
einer europäischen einheitlichen Regelung zur Eizellspende unterstützen -
insbesondere im Hinblick auf die ROPA-Methode und auf die altruistische
Leihmutterschaft.

Wir erkennen das Engagement der Landesregierung Rheinland-Pfalz an, die
ungewollt kinderlose Paare durch das Förderprogramm Assistierte Reproduktion
unterstützt. Ab dem 1. Juli 2024 wurde das Programm erweitert, sodass auch
Behandlungseinrichtungen in angrenzenden Bundesländern genutzt werden können und
Behandlungen mit Fremdsamen förderfähig sind. Erstmals werden zudem trans*,
intergeschlechtliche und divers eingetragene Personen explizit als
förderberechtigt anerkannt. Mit dieser umfassenden Regelung geht Rheinland-Pfalz
über die bisherigen Vorgaben hinaus. Besonders hervorzuheben ist, dass dieser
Fortschritt auf Impulse des Runden Tisches „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“
zurückgeht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Hilfen
diskriminierungsfrei und unabhängig von der Familienkonstellationen gewährt
werden.

Gemeinsam setzen wir uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz für die Umsetzung folgender
Punkte ein: