| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung am 7. & 8. Dezember 2024 in Idar-Oberstein |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Wahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2025 |
| Antragsteller*in: | Julian Joswig (KV Rhein-Hunsrück) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 13.11.2024, 22:59 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Ampel-Koalition in Berlin ist Geschichte. Der (Ex-)Finanzminister ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und wurde deshalb zurecht vom Kanzler entlassen. Wir GRÜNE haben bis zuletzt dafür gekämpft, dass wir in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung haben – aber Christian Lindner hat sich entschieden, am Tag der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Regierung platzen zu lassen. Bei all dem Ärger darüber, ist es nun an der Zeit nach vorne zu schauen.
Denn wir GRÜNE drücken uns nicht vor Verantwortung, wir übernehmen sie auch in schwierigen Zeiten und zeigen, dass es uns ums Ganze geht!
Viele Menschen im Land schauen auf uns und fragen: Seht Ihr mich, seht Ihr meinen Lebensalltag und meine Herausforderungen eigentlich? Seien es die gestiegenen Lebensmittelpreise, Energiekosten oder zu hohe Mieten – was bleibt am Monatsende übrig? Solche individuellen Sorgen, aber auch eine kaputte Infrastruktur und eine auseinanderdriftende Gesellschaft treffen auf eine täglich wachsende Wäscheleine an Negativnachrichten: die schreckliche Flutkatastrophe in Spanien, der desaströse Wahlausgang in den USA sowie anhaltende Kriege und Konflikte.
Rechte und Populist*innen reden unser Land Tag für Tag schlecht und schieben die Schuld dafür vor allem auf uns GRÜNE. Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich finde, es reicht. Ich will, dass wir entschieden dagegen halten! Lasst uns mit konkreten Lösungen und selbstbewusst in der Kommunikation das Vertrauen in eine zukunftsorientierte Politik zurückgewinnen – und damit den Populist*innen den Wind aus den Segeln nehmen.
Wir stehen für ein Land, das die Sorgen, die Bedürfnisse und den Alltag der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Grüne Politik gibt konkrete Antworten und Zuversicht – sie macht Lust darauf, unsere Zukunft aktiv zu gestalten!
Ja, wir stecken in einer schwierigen Phase, die Zustimmung sinkt und wir erreichen viele Menschen nicht mehr. Bei den Wahlkämpfen zur Kommunal- und Europawahl sowie zu den Landtagswahlen im Osten habe ich das persönlich zu spüren bekommen, gerade im ländlichen Raum. Als einziger Grüner in meinem Ort werde ich häufig gefragt, was das mit „dieser Transformation“ soll und wofür es uns GRÜNE überhaupt braucht. Wir müssen aufzeigen, wie wir schon jetzt den Alltag der Menschen konkret besser machen – in der Stadt wie auf dem Land.
Von der Sicherung unserer Energieversorgung und dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren über die Einführung des Deutschlandtickets und des Selbstbestimmungsgesetzes bis hin zu Maßnahmen zum Bürokratieabbau – all diese Erfolge grüner Regierungspolitik müssen greifbar werden als Puzzlestücke, aus denen wir gemeinsam eine lebenswerte Zukunft zusammensetzen.
Bei allen Debatten um Fortschritt muss grüne Politik immer die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Frieden im Blick halten. Der weitere Anstieg des CO2-Preises muss deshalb dringend durch ein angemessenes Klimageld flankiert werden. Wir müssen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wirksam entlasten und hierfür diejenigen mit sehr hohen Vermögen mehr in die Verantwortung nehmen.
Es ist ein fiskalpolitischer Fehler, dass Arbeit verhältnismäßig stärker besteuert wird als Kapitalerträge und Zinseinkünfte. Solche Ungerechtigkeiten im System müssen wir dringend angehen, etwa mit einer Reform der Erbschaftssteuer. Deutschland muss ein Land der Aufstiegsperspektiven und echter Chancengerechtigkeit sein, unabhängig vom Elternhaus und den in die Wiege gelegten Möglichkeiten.
Ich bin in einem kleinen Familienbetrieb aufgewachsen und hatte als erster in meiner Familie die Möglichkeit, Abitur zu machen und studieren zu gehen. Ich kenne die tägliche Arbeit in der Gastronomie genauso wie die Managementtätigkeiten und Führungsverantwortung, die ich in meinem heutigen Berufsalltag trage. Als Sprecher unserer LAG Wirtschaft & Finanzen bringe ich meine Fachperspektive in unsere Partei ein und konnte so die Koalitionsverhandlungen im Land unterstützen, an diversen Wahlprogrammen mitarbeiten und verschiedene Parteitagsanträge verfassen. All diese Erfahrungen möchte ich für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik im Deutschen Bundestag einbringen.
Denn wir sind die erste Generation, die weltweit eine nachhaltige Gesellschaft aufbaut – mit einem politischen Gesamtpaket aus neuer wirtschaftlicher Dynamik, konsequentem Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit!
Auch für den Umwelt- und Klimaschutz bietet die Finanzpolitik einen großen Hebel. Schrittweise müssen wir deshalb die über € 35 Milliarden pro Jahr an fossilen Subventionen abbauen. Auch alltägliche Steuern, etwa die Mehrwertsteuersätze für tierische gegenüber pflanzlichen Produkten, gehören überprüft. Es ist an der Zeit, die Finanzpolitik des Bundes so umzugestalten, dass sie Anreize für eine lebenswerte Zukunft liefert.
Besonders treibt mich hierbei die „Schuldenbremse“ um – Wachstums- oder Zukunftsbremse wären eigentlich viel passendere Begriffe. Der zunehmende Investitionsstau wird täglich sichtbarer, er schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Demokratie. Doch Kaputtsparen ist keine Option, die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Fassung ist keine Option! Als Ökonom kämpfe ich für eine Reform der Schuldenregeln und für eine generationengerechte Politik, die nicht länger bei Investitionen in Klimaschutz, Bildung oder Digitalisierung spart.
Ich bin Klimaschützer, politisch wie beruflich. Als Projektmanager für Klimatechnologie-Startups arbeite ich mit innovativen Unternehmen zusammen, die Batteriespeicher, Industriewärmepumpen und grüne Baumaterialien erforschen und produzieren. Zuvor war ich Programmleiter und Mitglied der Geschäftsleitung beim Grünen Wirtschaftsdialog, den ich mit aufgebaut habe, um als Partei enger mit Betrieben, Gewerkschaften und der Wissenschaft an wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu arbeiten. All dies hat mir das große Potenzial grüner Innovationen und Zukunftsbranchen für Europa und Deutschland aufgezeigt – der Mittelstand von morgen wird ein grüner sein!
Aktuell treibt uns als GRÜNE die Migrationspolitik mehr um denn je. Mein Leitstern in dieser Debatte ist der allererste Satz unseres grünen Grundsatzprogramms: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“Wir müssen Sorgen um Sicherheit ernst nehmen – aber gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sicherheits- und migrationspolitische Debatten willkürlich vermischt werden und zu wachsender Stigmatisierung, menschenfeindlicher Argumentation und staatlicher Abschottung führen! Die zunehmende Infragestellung des Grundrechts auf Asyl sowie die Einführung stationären Grenzkontrollen sind traurige Beispiele getriebener Symbolpolitik.
Wir GRÜNE sind DIE Europapartei, und wir stehen für Humanität, Demokratie und Vielfalt – ich werde dafür kämpfen, dass wir das niemals verlieren.
Viele Menschen haben in den letzten Jahren mehr von uns erwartet, vor allem die jüngeren. Die Jugend ist heute politisch wie nie und sie fordert – völlig zurecht – politische Antworten auf die Krisen unserer Zeit, auf die Ungerechtigkeiten im System und mangelnde Zukunftsperspektiven ihrer Generation. Ich will, dass wir diese Forderungen endlich ernst nehmen und gemeinsam mit unserer Grünen Jugend daran arbeiten, das Vertrauen junger Menschen zurückzugewinnen!
Liebe Freundinnen und Freunde, Ihr habt mir bereits zur Listenaufstellung 2021 Euer Vertrauen geschenkt und mich auf Platz 6 unserer Bundestagsliste gewählt. Der gemeinsame Wahlkampf war eine großartige Erfahrung. Es hat mir viel Freude bereitet, über Monate hinweg in ganz Rheinland-Pfalz unterwegs zu sein, Veranstaltungen durchzuführen und um jede einzelne Stimme zu kämpfen!
Menschen von grüner Politik zu überzeugen passiert aber nicht nur im Wahlkampf. Um als Partei gut aufgestellt zu sein, braucht es Engagement auf vielen verschiedenen Ebenen. In den letzten Jahren habe ich mich als Mitglied im erweiterten Landesvorstand, in verschiedenen Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften, in unserer Strukturkommission für ländliche Räume sowie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Hunsrück eingebracht.
Unsere langjährigen Spitzenkandidierenden, Tabea und Tobias, haben sich entschieden, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Für ihren jahrelangen Einsatz und die gute Zusammenarbeit bin ich ihnen sehr dankbar und respektiere ihre Entscheidung. Es ist eine große Verantwortung, ihre Fußstapfen zu füllen und thematisch wie menschlich eine starke Nachfolge aufzubauen. Für uns GRÜNE Rheinland-Pfalz steht nun diese Neuaufstellung an und ich möchte Euch das Angebot machen, mich hierfür in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb trete ich bei der Wahlversammlung am 7. Dezember in Idar-Oberstein für Platz 2 unserer Bundestagsliste an.
Ich kann mir keine wichtigere und sinnvollere Aufgabe vorstellen, als mich gerade jetzt für eine grüne, progressive Politik im Bundestag einzusetzen! Ich freue mich sehr über Eure Unterstützung hierfür und auf einen starken, gemeinsamen Wahlkampf.
Lasst uns zeigen, dass wir GRÜNE den Unterschied machen und den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen!
Euer Julian
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